Rechtsprechung
BGH, 06.11.1984 - KRB 3/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,15273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen über die Teilnahme an der Ausschreibung für ein Bauvorhaben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 06.11.1984 - KRB 3/84
Die Verjährungsfrist begann nicht vor diesem Zeitpunkt zu laufen und wurde deshalb durch die Mitteilungen an den Betroffenen und die Nebenbetroffene über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens vom 28. Januar 1983 rechtzeitig unterbrochen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 1984 - KRB 1/84 in NJW 1984, 2372 = WM 1984, 1241 = BB 1984, 1446 = Betrieb 1984, 2136).